Pensionen sind sicher und Fische können Radfahren
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| Kürzlich erklärte mir
ein Freund, der in einer dieser geschützten Werkstätten genannt
Kammern in den ´70 und ´80-Jahren die Karriereleiter erklommen
hatte und der über die Organisation im allgemeinen und die Geschäftsgebarung
im speziellen immer desperater wurde: „Die meisten dieser feinen Herren
da oben, die sich erkoren fühlen den anderen - von der Leitungsetagen
der Großkonzerne bis zum Familien-Kleinbetrieb hinunter - institutionalisiert
und pragmatisiert erklären zu können, wie mans macht,
sind nicht einmal in der Lage eine Würstelbude zu betreiben. Die wären
innerhalb von 2 Wochen im Konkurs.“
Ähnliches scheint mir läßt sich auch von dieser Regierung und ihren Mitgliedern behaupten. Was ist aus den vollmundig vorgebrachten Vorsätzen geworden vorwiegend durch Einsparungen die außer Rand und Band geratenen Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, die Neuverschuldung auf Null herunter zu drücken, die Lohnnebenkosten zu senken, eine schlanke und effiziente Verwaltung zu organisieren und den Bürgerstaat einzuläuten? Ich werde Ihnen ein paar Beispiele dazu bringen: Vor kurzem wurde in einer OECD-Studie kritisiert, daß die Budgetsanierung über weite Strecken nicht durch Einsparungen, sondern durch Mehreinnahmen des Staates finanziert werden und dadurch auch die Staatsquote, also der Anteil am Bruttosozialprodukt, der durch den Staat direkt kontrolliert wird, auf den einsamen europäischen Rekordwert von 46% angehoben wurde. Nicht wie Schüssel vollmundig im Frühjahr letzen Jahres erklärte würden 2/3 der notwendigen finanziellen Korrekturen durch Einsparungen und 1/3 durch Mehreinnahmen finanziert, nein völlig umgekehrt, ¾ durch Mehreinnahmen und ¼ durch Einsparungen, wobei letztere eher guten Vorsätzen entsprechen und Kenner der Politökonomie behaupten, daß sie zum guten Teil nicht schlagend würden. Das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit: ein Teil dieser Einnahmen – gut für den Steuerzahler, schlecht für den Finanzminister – sind kein sprudelnder Quell von Dauereinnahmen wie zum Beispiel die Mehrwert- oder Treibstoffsteuer, sonder vielmehr Einmalzugänge durch Privatisierungen und Verkauf von Staatseigentum (Telekom etc.) Bekanntlich kann man aber Eigentum nur einmal veräußern, zumindest in der realen Welt. Nicht genug der Mißachtung dieser ökonomischen Binsenweisheiten, man hat nun mit veritabler Buchfälschung begonnen. Den Anfang machte schon die letzte Regierung, als sie die Betriebe und Selbständigen vor ein paar Jahren dazu zwang und es noch immer tut, im November den doppelten Betrag der von ihnen für den Staat in diesem Monat eingehobenen Mehrwertsteuer an das Finanzamt zu überweisen, selbstverständlich mit dem Versprechen, diesen Mehrbetrag – sprich zinslosen Kredit an den Staat zum Frisieren seiner Budgetzahlen – im Jänner wieder abzugsfähig zu machen. Eine neue Variante dieser Kreditbeschaffung ist die durch das Finanzamt im Jänner diesen Jahres an alle Selbständigen und Betriebe in diesem Lande ergangene Erklärung, das diese wieder ihr Wissen im kommenden Jahr Zwischen 10 und 20% - je nach Steuerleistung im vergangen Jahr - mehr Reingewinn machen würden und dafür auch gleich im 1.Qurartal 2001 die Steuern im voraus zu bezahlen hätten. Ich darf wohl annehmen, daß ich nicht der einzige sein werde der voll der Enttäuschung über die nicht eingetretene Prognose des Finanzministers im Sommer dieses Jahres einen Antrag zur Minderung der Einkommensteuervorauszahlung einbringen wird. Neben solch einfachen Tricks zur Schönung der Bilanz hat die amtierende Regierung zwar nicht ganz neue aber dafür um so primitivere Methode der Geldbeschaffung zur absoluten Blüte gebracht: das Umschichten von Geldern oder einfacher das Ausrauben von Geldtöpfen, die einstmals zweckgebunden geschaffen wurden, um bestimmte Bevölkerungsgruppen und –schichten zu unterstützen, z.B. der Familienausgleichsfond , beziehungsweise um für bestimmte unerwünschte Ereignisse vorzusorgen wie die Arbeitslosenversicherung oder der Insolvenzfond. Dabei kommt dem Staat natürlich zu gute, daß diese Töpfe derzeit auf Grund der guten Konjunkturlage ansehnlich gefüllt sind. Aber was für den Fall, daß diese Gelder eines Tages gebraucht werden, handelt es sich doch bei den beiden letzten Beispielen um eine Art Versicherung, die verhindern soll, daß z.B. die Mitarbeiter eines in Konkurs gegangen Betriebes ihrer Abfertigung verlustig gehen, beziehungsweise arbeitslos geworden in den Genuß regelmäßiger Einkünfte kommen bis sie einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben. So hat die Regierung alleine für das Jahr 2001 vorgesehen 11.3 Mrd. aus der durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gespeisten Arbeitslosenversicherung zu entnehmen und zur Sanierung des Budgets zu verwenden. Das entspricht 38% aller in diesen Topf zweckgebunden eingezahlten Gelder. Aus dem Familienfond sollen 6.7 Mrd. zweckentfremdet entnommen werden und aus dem Insolvenzentgeldsicherungsfond 3.7 Mrd. um zwei weitere Beispiele zu erwähnen. Insgesamt sollen es heuer 22 Mrd. sein die stillschweigend die Fronten bzw. die Töpfe wechseln - und das ist nur die Spitze des Eisberges. Auf der anderen Seite, nämlich bei den Einsparungen, wurden die Hausaufgaben nicht oder nur sehr unvollkommen gemacht. Die großen Brocken, die das Budget schon heute und in Zukunft noch viel mehr belasten werden, nämlich die Pensionen, die aufgeblasene, redundante Verwaltung und der noch immer sehr große halb- oder ganzstaatliche Wirtschaftsbereich wie Eisenbahn, Post u.a. wurden wie von in- und ausländischen Experten immer wieder bestätigt und moniert nur halbherzig oder noch gar nicht angegangen. Statt dessen werden die Probleme durch abenteuerliche Finanzkonstruktionen (Beispiel Pensionen – Generationenvertrag), Auslagerungen (Beispiel Post u. Eisenbahn – Motto: ich schau einfach nicht hin) und andere dubiose Manipulationen in die Zukunft verlagert. Den Vogel versucht man nun aber mit der Umwandlung des Dinosauriers Abfertigung in eine Zusatzpension abzuschießen. Abgesehen davon, daß es sich bei der Abfertigung um ein sozial-, lohn- und wirtschaftspolitischen Anachronismus handelt – da werden jedes Jahr riesige Beträge aus den Betrieben abgezweigt, die besser in die Infrastruktur, Innovation und Produktforschung investiert würden – sollen diese Gelder nun in Zusatzpension umbenannt in einen großen Topf einfließen aus dem dann die immer spärlicher fließenden ASVG-Pensionen in Form einer zweiten Säule, genannt Betriebspensionen, aufgebessert werden. Und siehe da, da wären wir ja wieder bei den Töpfen! Als gelernter Österreicher bin ich mir sicher, daß es nicht lange dauern wird, bis sich der Finanzminister den Verlockungen eines solchen Mega -Topfes nicht mehr entziehen kann. Man muß ja nicht unbedingt bei hellichtem Tage und ohne Skrupel mit beiden Händen hineingreifen – obwohl ich dies unserem Staat aus Erfahrung zutraue - da könnte man ja andere Konstruktionen erfinden, so zum Beispiel die kollektive Nachversteuerung dieser Gelder mit einem Einheitssteuersatz oder wie schon jetzt praktiziert der zwangsweise Erwerb von schlecht verzinsten Staatsanleihen. Da würde mir als Finanzminister schon ein passendes finanzideologisches Feigenblatt einfallen. Und noch etwas an die Adresse der Wirtschaft und Ihre pragmatisierten Vertreter: glauben sie ja nicht, daß es sich hier gegenüber der Abfertigung „alt“ um ein kostenneuterales Instrument handelt. Abgesehen davon, daß einer der Hauptgründe der Einführung der Abfertigung, nämlich die Förderung der Solidarität des qualifizierten Arbeitnehmers, mit seinem Arbeitgeber, wegfallen würde, habe ich noch kein Pensionssystem in dieser realen Welt kennengelernt, das mit den eingezahlten Geldern ausgekommen ist. Indem diese Gelder nun hochoffiziell – zum Teil wurde dies ja schon mit Zwangsanleihen vorweggenommen - aus der privaten Verwaltung in den politischen Handlungsbereich überführt werden, werden auch hier die bekannten Mechanismen und ihre Folgen Platz greifen. Glauben sie nicht? Dann muß ich ihnen recht geben, Pensionen sind sicher und Fische können Radfahren. |
